| |
§ 1 Geltungsbereich
|
| Wir erbringen unsere Angebote und Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer jeweils gültigen Fassung. Mit Zustandekommen eines Vertrages gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Form als angenommen. Die Geltung anderer Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, soweit wir diesen nicht schriftlich zugestimmt haben.
|
| |
| § 2 Angebot, Annahme, Gefahrübergang, Lieferfristen
|
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
- Bestellungen von Waren und Dienstleistungen aus diesem Katalog werden von uns schriftlich (per Internet) entgegengenommen.Das Risiko einer nichtaufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden. Das AIP-Institut haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Leistungsort ist das AIP-Institut. Mit Versendung der Ware geht die Gefahr auf Sie über.
- Angaben über die voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich.
|
| |
| § 3 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung
|
- Es gelten die bei Abgabe der Bestellung gültigen Preise zzgl. Versandkosten. Die genannten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über das Internet.
- Unsere Forderungen werden zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Zugang der Rechnung fällig.
- Das AIP-Institut akzeptiert alle auf der Internetseite vom AIP-Institut angebotene Zahlungsarten.
- Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
|
| |
| § 4 Verbraucher-Widerrufsrecht, Rücksendekosten
|
- Sie können als Verbraucher Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware widerrufen. Einzelheiten sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen. In den in § 312 des Abs. 4 BGB aufgeführten Fällen besteht kein Widerrufsrecht.
- Bei einem Bestellwert von über 40 EUR übernehmen wir die Rücksendekosten. Bei einem Bestellwert bis einschließlich 40 EUR sind die Rücksendekosten von Ihnen zu tragen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware, tragen wir die Rücksendekosten.
|
| |
| § 5 Mängelgewährleistung
|
- Das AIP-Institut gewährleistet, dass die verkaufte Waren zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- nd Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Rechnungsstellung.
- Sollten Mängel auftreten, die das AIP-Institut zu vertreten hat, und ist im Falle des Umtausches der Ware auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so steht Ihnen das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.
- Haben Sie die neu hergestellte Kaufsache in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, d. h. als Unternehmer, erworben, beträgt die Gewährleistungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn ein Jahr. Erwerben Sie als Unternehmer eine gebrauchte Sache, ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
- Liegt ein Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) vor, beträgt die Gewährleistungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn bei neuen Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Alle Schadensersatzansprüche, die über den in § 475 Abs. 1 BGB genannten Verbrauchermindestschutz hinausgehen, sind ausgeschlossen.
|
| |
| § 6 Haftung
|
Dieser Katalog und die darin enthaltenen Beschreibungen und Preisangaben wurden von uns mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Übertragungsfehler, Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren während der Kataloglaufzeit nicht übernehmen.
- Wir haften nur für Schäden, die von uns, unseren Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden; die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
- Im Übrigen haften wir nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, beschränkt auf den typischerweise entstehenden Schaden. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Haftungsbestimmungen ist jede Haftung für weitergehende Ansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
|
| |
| § 7 Eigentumsvorbehalt
|
| Jede Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware bis zum vollständigen Ausgleich der diesbezüglichen Forderung pfleglich zu behandeln. |
| |
| § 8 Datenschutz
|
| Das AIP-Institut ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für die Geschäftsbeziehung zum Käufer verwendet. |
| |
| § 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
|
- Sämtliche Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht.
- Vereinbarter Gerichtsstand ist Hagen.
|
| |
| § 10 Teilnichtigkeit
|
| Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, sind die Vertragsparteien verpflichtet, diese Klausel(n) durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der übrigen Vereinbarung wird hiervon nicht berührt. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit bzw. Lückenhaftigkeit dieser Bestimmungen.
|
| AIP-Institut GmbH
|
Körnerstr. 82
58095 Hagen
Tel. +49 (0) 2331-35 449 0
FAX +49 (0) 2331-35 449 70
|
| |
| Stand
|
| 01.04.2004
|
